Bundestag erlaubt religiöse Beschneidungen - und geht damit den falschen Weg

Am 26. Juni 2012 fällte das Landgericht Köln ein einschneidendes Urteil in der deutschen Rechtsprechung. Es stellt religiöse Beschneidungen unter Strafe, da es sich hier um eine Körperverletzung handelt. Unter jüdischen und muslimischen Menschen in Deutschland löste das Urteil Entsetzen und Unverständnis aus.

Heute beschloss dann der Bundestag, dass religiöse Beschneidungen zulässig sind, solange diese "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt" werden. Bis zu einem Alter von höchstens 6 Monaten sollen außerdem nicht nur Ärzte, sondern auch ausgebildete Beschneider diese Eingriffe durchführen dürfen.

Um dieses heikle Thema sachlich diskutieren zu können, sollte man sich meiner Meinung nach beide Seiten betrachten und im Anschluss daran die verschiedenen Punkte abwägen.

Artikel 4 des Grundgesetzes regelt die Religionsfreiheit in Deutschland. Im Absatz 1 steht folgendes: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“. Absatz 2 besagt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“. Dieser Artikel 4 ist grundsätzlich gesehen ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes und darf zu keiner Zeit in Frage gestellt werden. Jeder Mensch in Deutschland soll seinen Glauben für sich selbst frei leben dürfen. Bezieht man sich nun auf die religiösen Beschneidungen, so steht dem Artikel 4 der Artikel 2 des Grundgesetzes entgegen. Dieser besagt im Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“. Im Absatz 2 steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. [...]“. Die freie Entfaltung der Person, also auch ihrer Religion, ist solange gewährleistet wie sie nicht die Rechte anderer verletzt. Genau an diesem Punkt steckt für mich der erste Knackpunkt, der mich zu dem Entschluss bringt, dass das Kölner Urteil richtig ist. Ein Kleinkind würde massiv in seinen Rechten verletzt werden, da es sich zum Zeitpunkt der Beschneidung nicht selbst äußern kann, ob es 1. die Religion seiner Eltern annehmen und 2. den körperlichen Eingriff durchführen lassen möchte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes steht hier für mich eindeutig im Vordergrund. Eine Beschneidung ist unumkehrbar und würde das Leben des Beschnittenen prägen. Das Kölner Landgericht fällte sein Urteil in Bezug auf einen 4-jährigen Jungen, bei dem es bei der Beschneidung zu schmerzhaften Komplikationen und mehrfachen Nachbehandlungen kam. Eine Beschneidung ist also kein einfacher Routine-Eingriff.

Die Religionsfreiheit sehe ich durch das Kölner Urteil nicht eingeschränkt, denn das Kind kann sich später in seinem Leben selbst für die Ausübung der Religion entscheiden. Ebenso finde ich, dass das Erziehungsrecht der Eltern hier nicht übermäßig eingeschränkt wird, da ihnen meiner Meinung nach nicht zusteht, zu bestimmen, ob ihr Kind die von ihnen ausgeübte Religion annehmen soll. Vielmehr sehe ich in dem Urteil eine Stärkung der Rechte des Kindes. Ebenso äußerte sich übrigens auch der Deutsche Kinderschutzbund. Dass der Deutsche Bundestag nun, gegensätzlich zu diesem Urteil, religiöse Beschneidungen erlaubt, halte ich für den falschen Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte gar, wir würden uns zur „Komiker-Nation“ machen, würden wir religiöse Beschneidungen verbieten. Diese Ansicht teile ich absolut nicht. Für mich hat das gesamte Thema keinen „Komik“-Charakter und für mich steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Daher komme ich, nach Abwägung aller Pro und Contras, eindeutig zu dem Schluss, dass das Urteil des Landgerichts Köln richtig war. Leider scheint ein Großteil der Abgeordneten dies anders zu sehen. Mein Dank gilt all den Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben - auch wenn es nicht gereicht hat.

Ein alternativer Gesetzentwurf sah übrigens vor, dass Beschneidungen erst ab einem Kindesalter von 14 Jahren zulässig sind und nur von Ärzten durchgeführt werden dürfen. Dieser Entwurf wurde jedoch abgelehnt.

Ein breites Bündnis, darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe, kamen zu dem Urteil, dass heute ein schwarzer Tag für die Kinderrechte sei. Ich gebe ihnen Recht.

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Parlament beschließt Gesetzentwurf: Beschneidung ist zulässig – unter Auflagen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/parlament-beschliesst-gesetzentwurf-beschneidung-ist-zulaessig-unter-auflagen-_aid_880423.html

SPD kürt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

93,45 % ! Mit diesem fulminanten Ergebnis hat die SPD heute Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt ! Damit ist er nun offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und ich muss sagen, die SPD hätte keine bessere Wahl treffen können.

In seiner fast 2-stündigen Rede machte Steinbrück sehr deutlich, wie er die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland lösen will. Statt dem wartend-moderierenden Stil Merkels signalisierte Steinbrück klaren Gestaltungswillen, statt nichtssagender Phrasen nannte er konkrete Lösungsansätze und verkörperte dadurch schon heute mehr Kanzlerformat als es Amtsinhaberin Merkel je hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Probleme der Menschen in unserem Land nicht, da sie keinen Zugang zu ihnen findet, oder gar nicht finden will. Steinbrück, bekannt für seinen spitzen und treffenden Humor, brachte es auf den Punkt: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus, wie jemand der sich im Winter vor seiner Strandmotivtapete mit Sonnenmilch einreibt.“ Schwarz-Gelb verschleiert gar die Realität, wie sie mit dem Fälschen des Armutsberichts bewiesen hat. Man will die Probleme der Menschen einfach nicht sehen oder eigenes Versagen beschönigen. Beides ist aus meiner Sicht moralisch verwerflich und einer Bundesregierung nicht würdig. Besonders die Altersarmut ist ein riesiges Problem, auf das eine Volkspartei eine Antwort finden muss. Mit der Solidarrente will die SPD den Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen. „Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt hat.“, so die Worte Steinbrücks.

Damit es erst gar nicht zur Altersarmut kommt, sind so wichtige Instrumente wie ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich, um später zu geringe Renten zu verhindern. Auch auf solche Dinge ging Steinbrück in seiner Rede ein. Statt eines reparierenden Sozialstaates wolle er lieber einen forsorgenden Sozialstaat. Und es ist zweifelsfrei so, dass ein Mindestlohn und der Schutz der Arbeitnehmerrechte nur von einer rot-grünen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zudem will Steinbrück einen nationalen Aktionsplan für Wohn- und Stadtentwicklung schaffen, um sozialschwächeren Bürgern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Wie zukunftsgewandt die SPD, und wie zeitgleich rückwärtsorientiert die CDU ist, wird gleich in mehreren Gebieten deutlich, ganz besonders jedoch in der Familienpolitik. Während die CDU Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf durch eine „Herdprämie“, offiziell Betreuungsgeld genannt, erschwert, dessen Wirkung durch das Fernhalten der Kinder von den Kitas gar doppelt-schädlich ist, steht die SPD für eine moderne Frauen- und Familienpolitik. Während die CDU homosexuellen Menschen in unserem Land noch immer die Gleichstellung verweigert, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals gegenteilig urteilte, sagt die SPD ganz klar und deutlich: „Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen.“ und setzt sich deshalb für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und damit für eine völlige Gleichstellung, auch im Steuerrecht, ein. „Statt Ehegattensplitting [wollen wir] ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in diesem Land entspricht.“, so Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede und setzte gleich noch einen oben drauf: „Das Familien- und Frauenbild der Union stammt aus dem Maggi-Kochstudio der 50er Jahre.“.

Nicht zuletzt in der Energiewende hat unsere derzeitige Bundesregierung ihr Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Während die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder längst den Atomausstieg beschlossen hatte, brauchte es bei CDU/CSU und FDP leider erst das traurige Ereignis von Fukushima um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Peer Steinbrück will zukünftig alle Kompetenzen in Energiefragen in 1 Ministerium bündeln, was aus meiner Sicht die einzig richtige Maßnahme zur Bewältigung der Energiewende ist.

Schwarz-Gelb verpennt die richtigen Weichenstellungen, bremst oder legt gar den Rückwärtsgang ein. Wollen wir einem solchen „Team“, welches sich ja selbst kaum einig ist, die Probleme unseres Landes anvertrauen ? Peer Steinbrück schaut nach vorne: „Stehen wir zu unseren Traditionen, aber bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit.“.

Genau das muss die Maxime für unser Land sein ! Gutes erhalten, Misstände reformieren und beseitigen. Peer Steinbrück hat auf dem Bundesparteitag bewiesen, dass er die Fähigkeit zur Kanzlerschaft besitzt. Seine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen hat Deutschland nahezu schadlos durch die Eurokrise manövriert. Wer, wenn nicht er, könnte die aktuelle Krise meistern ? Mit einem klaren pro-europäischen Kurs will Steinbrück den Unmut einiger Euroländer über Deutschland lindern und beseitigen. Und nur so wird der Traum der europäischen Einigung gelingen können. Europa ist die Zukunft und deshalb erfordert es gegenseitige innereuropäische Solidarität und kein oberlehrerhaftes Diktieren à la Merkel.

Peer Steinbrück, bisher hauptsächlich als Finanzfachmann bekannt, hat in seiner Rede auch Stellung zu vielen weiteren Themen genommen und so sein Spektrum erweitert. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Nun heißt es geschlossen für einen Politikwechsel zu kämpfen: „Miteinander. Für Deutschland.“

Palästina erlangt Beobachterstatus der UNO

Vergangene Woche beging die UNO einen historischen Schritt indem sie Palästina zum Beobachterstaat erklärte. 138 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten dieser diplomatischen Aufwertung zu, 9 stimmten dagegen (darunter u. a. die USA, Israel, Kanada und die Tschechische Republik), 41 Staaten enthielten sich (darunter auch Deutschland). 

Was bedeutet dieser „Beobachterstatus“ nun für Palästina ? Zuerst einmal ist Palästina dadurch kein Vollmitglied der UNO geworden, erhält jedoch weitreichende neue Rechte. Auch wenn den Palästinensern das Abstimmungsrecht verwehrt bleibt, so bekommen sie z. B. das Rederecht, können an Resolutionen mitarbeiten und erhalten Zugang zu vielen UN-Gremien. Außerdem erhält Palästina Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und kann völkerrechtlichen Verträgen beitreten, so z. B. der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen, wodurch es auch die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum und die Gewässer vor den eigenen Küstengebieten beanspruchen könnte. Kritiker der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat sehen vor allem ein Problem im Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, da hiermit Palästina Israel wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen könnte.

Ich persönlich finde die Aufwertung Palästinas einen richtigen und wichtigen Schritt. Auch ich stehe zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt und bin der Meinung, dass, wenn wir Israel ein Existenzrecht zugestehen, dann sollten wir gleiches auch Palästina einräumen. Nur auf gleichberechtigter Basis kann in meinen Augen ein langfristiger Frieden in der Region geschaffen werden. Nichtsdestotrotz müssen nun natürlich die Verhandlungen vor Ort weitergeführt werden, auch wenn diese momentan schwer erscheinen.

Dass Deutschland sich bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthalten hat, finde ich den falschen Weg. Nicht nur, dass ich von der Sache an sich überzeugt bin, so bin ich auch der Ansicht, dass Deutschland international mehr Farbe bekennen sollte und auch in schwierigen Fragen klar Stellung beziehen sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde und beteiligt sich zu Recht an internationalen Missionen. Daher finde ich ständige Zurückhaltung nicht gut.

Israel reagierte unterdessen sehr scharf auf die Aufwertung Palästinas. So wurde z. B. der Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland und das Einfrieren palästinensischer Steuergelder beschlossen. Die für Dezember geplante Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) wurde ausgesetzt. Ich finde diese Reaktion Israels vollkommen falsch, da sie internationalen Friedensbemühungen neue Steine in den Weg legt  und den Konflikt eher verschärft. Hier erfordert es aus meiner Sicht internationalen Druck auf Israel. Auch die USA müssen sich hier bewegen. Genauso wie das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt werden darf, genauso fair hat sich aus meiner Sicht auch Israel zu verhalten und am Friedensprozess mitzuwirken.

Praxisgebühr und Betreuungsgeld - Das unsägliche Spiel einer gescheiterten Koalition

Gestern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsausschuss weitreichende Maßnahmen beschlossen und untereinander einen unterirdischen Kuhhandel betrieben. So wird das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nun zum 01.08.2013 eingeführt werden und die FDP bekommt im Gegenzug die Abschaffung der Praxisgebühr.

Die Praxisgebühr hat ihre damals geplante Wirkung verfehlt. Deshalb ist ihre Abschaffung auch sinnvoll, da sie lediglich Bürokratie verursachte. Erstaunlich ist jedoch der Umgang der CDU mit der Praxisgebühr und dem scheinbar plötzlichen Sinneswandel. Die Praxisgebühr wurde 2004 zwar von Rot-Grün eingeführt, doch leider weiß in der Bevölkerung kaum einer, wie es überhaupt zu ihrer Einführung kam und welche Rolle dabei die CDU spielte.

Rot-Grün präferierte zum damaligen Zeitpunkt das sogenannte „Hausarzt-Modell“, welches besagt, dass Versicherte zuerst zum Hausarzt gehen und sich von ihm überweisen lassen. Dieses Modell hat die CDU allerdings im Bundesrat blockiert. Sie wollte lieber eine 10-prozentige Eigenbeteiligung aller gesetzlich Versicherten an allen ärztlichen Behandlungskosten. Um diese enorme Belastung für die Menschen abzuwenden, schloss die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Union den Kompromiss, anstatt dessen die Praxisgebühr einzuführen. CDU/CSU sind also verantwortlich für die Einführung der Praxisgebühr !

Im März diesen Jahres hatte die SPD die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die CDU lehnte dies ab. Die FDP meinte, man wolle dies prüfen. Am 25. Oktober sollte dann, auf Antrag der SPD, eine Abstimmung im Bundestag zur Abschaffung stattfinden, doch Schwarz-Gelb blockierte dies im Gesundheitsausschuss und kurzerhand wurde die namentliche Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen. Sich jetzt mit der Abschaffung der Praxisgebühr zu brüsten, ist ein reines Wahlkampfmanöver und macht die Union unglaubwürdig.

Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld nützt niemandem. Als oft bezeichnete „Herdprämie“ betoniert sie alte Rollenbilder und erschwert Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Kinder ist es ebenso schädlich, denn durch den Entzug der Kita werden dem Kind viele wichtige Grundlagen, wie z. B. soziale Kontakte, Sprachförderung u. a. entzogen. Viele Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die DIHK, die OECD oder Unicef haben das Betreuungsgeld scharf kritisiert und selbst innerhalb der Bundesregierung war es umstritten. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld klagen wird. Dies begrüße ich außerordentlich.

Die Bundesregierung verteilt 1 Jahr vor der Bundestagswahl milliardenschwere Wahlgeschenke, die zu Lasten kommender Generationen gehen werden. Es liegt nun in der Hand der Menschen in unserem Land, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und das Trauerspiel dieser unsäglichen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl zu beenden.

USA - Im Würgegriff der Waffenlobby

Immer wieder liest man von gewalttätigen Übergriffen mit Waffengewalt in den USA. Mal sind es Amokläufe an Schulen, wie der Columbine High School, Bandenkämpfe um Drogen und Einfluss über Stadtviertel oder anders motivierte Schießereien auf offener Straße.
Im Juli diesen Jahres kam es bei einer Kino-Premiere nahe Denver zu einer Schießerei. Der Täter trug ein Batman-Kostüm und seine Bluttat forderte mindestens 12 Tote und 50 Verletzte. Kurz darauf dann schonwieder eine Schießerei am Empire State Building in New York mit 2 Toten und mehreren Verletzten.

All diese Übergriffe sind keine Einzeltaten, sondern häufen sich leider in den USA. In keinem anderen westlichen Land sterben so viele Menschen durch Waffengewalt wie in den USA. Laut Statistiken des FBI wird jede Stunde 1 Mensch in den USA erschossen. Insgesamt sind dies 8775 Tote pro Jahr.

Diese Zahlen sind erschreckend, doch leider sind sie durch das Waffengesetz der USA ein hausgemachtes Problem. Die Waffenlobby hat in den USA eine enorme Macht und kann sich in ihren Argumentationen immer auf die us-amerikanische Verfassung stützen. Im 2. Zusatzartikel der Verfassung, befindlich in der so genannten „Bill of Rights“, wird jedem US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die „Bill of Rights“ umfasst 10 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und enthält Grundrechte amerikanischer Bürger. Sie stammt aus dem Jahr 1791.

Da jeder Bürger Waffen besitzen darf, ist der Zugang zu ihnen natürlich auch frei. So kommt es, dass man Waffen und Munition in den USA in den einfachsten Läden, teilweise gar an Tankstellen kaufen kann. Statistiken gehen davon aus, dass bis zu 340 Millionen Waffen in den USA im Umlauf sind. Bei einer Bevölkerung von 314 Millionen Menschen gibt es also mehr Waffen als Menschen in den USA. Dies spricht für sich.

Ich finde einen solchen Zustand unhaltbar, da er ständig Zündstoff für neue Massaker bietet. Meiner Meinung nach muss es ein massives Umdenken in der amerikanischen Gesellschaft geben. Das dies nicht einfach sein wird, ist mir bewusst. Leider sind die Menschen, die die Gefahren erkannt haben und eine Verschärfung der Waffengesetze herbeiführen wollen, noch in der Unterzahl in den USA. So gab es die skurilsten Antworten auf die blutigen Gewalttaten. Nach dem Amoklauf in Denver war eine erste Reaktion, dass Batman-Kostüme bei Kino-Besuchen verboten wurden.
Dass nicht das Kostüm, sondern der freie Zugang zu Waffen, das eigentliche Problem war, darüber wurde nicht gesprochen. Ein republikanischer Politiker forderte gar, die Bevölkerung noch stärker zu bewaffnen, damit Menschen bei Amokläufen einfach zurückschießen und den Amoklauf so beenden könnten.

Solche „Lösungsvorschläge“ finde ich mehr als indiskutabel. Eine weitere Bewaffnung und der Einsatz von Selbstjustiz öffnen der Gewalteskalation Türen und Tore. Leider wird auch der momentan stattfindende Präsidentschaftswahlkampf in den USA von diesem Thema geprägt und lässt gleichzeitig keine Verbesserung der Lage erkennen. Die Republikaner halten am Waffenbesitz fest. Die Demokraten würden sicher gerne etwas verändern, halten sich jedoch, im Wissen der Macht der Waffenlobby, zurück.

Die USA sind ein großes, wissenschaftlich und technisch sicher hochentwickeltes Land. Dennoch gibt es hier auch noch sehr viele Bereiche, in denen die USA z. B. Europa hinterher hängen. Haushaltskonsolidierung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und – eben auch das Waffenrecht – sind nur ein paar dieser Bereiche.

Die Piraten – Der Zerfall eines Newcomers

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2011. Die SPD gewann, die FDP flog aus dem Parlament – alles keine Überraschungen. Doch gab es bei dieser Wahl auch eine Neuerung, die durchaus historisch ist. Die neue Partei der Piraten schaffte erstmals den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Für eine neugegründete Partei ein riesiger Erfolg. Dementsprechend hoch waren nun die Erwartungshaltungen an die Piraten, deren lockere, modern scheinende Art viele Bürger dazu bewegte, ihnen ihre Stimme zu geben.

Beflügelt vom Wahlerfolg in Berlin zogen die Piraten bei kommenden Wahlen in mehrere Landesparlamente ein und schon wurde über den zu erwartenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gesprochen. Dafür musste man nun natürlich liefern und so richteten sich die Blicke der Öffentlichkeit gespannt auf diese neue Partei, von der selbst ich anfangs dachte, dass sie eine ernstzunehmende Größe werden könnte, wenn sie sich erst eingearbeitet hätten.

Doch schon bald begann das Bild der Freibeuter zu bröckeln. Immer wieder gab es Auffälligkeiten durch rassistische oder antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern, u. a. dem Holocaustrelativierer Bodo Thiesen, bei dem ein Parteiausschlussverfahren scheiterte. Dieses Versagen des Bundesverbandes der Piraten beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen warf schnell ein schlechtes Licht auf die Partei. Hinzu kamen mehrere Rücktritte aufgrund von Ermüdungserscheinungen. Ermüdungserscheinungen nach gerade einmal 1 Jahr politischer Arbeit ? Kann man eine solche Partei ernstnehmen ? Kann sie die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen oder tritt man vorher ermüdet zurück ?

Der wohl bekannteste Rücktritt kam von Marina Weisband. Sie war politische Bundesgeschäftsführerin der Piraten und trat im April 2012 zurück. Sie war lange Zeit der Hoffnungsschimmer der Piraten, eine Frau mit Verstand unter vielen Ahnungslosen. Ihr folgte Johannes Ponader ins Amt und auch mit ihm schien die Partei kein Glück zu haben. Sein Leben auf Sozialkosten des Staates verbunden mit seinen unverfrorenen Rechtfertigungen brachte ihm und seiner Partei viel Unmut ein. Ja, mit dem Personal haben die Piraten kein Glück, denn selbst der Bundesvorsitzende ist nicht mehr der selbe wie zu Beginn.

Immerwiederkehrende innerparteiliche Querelen hielten die Piraten in den negativen Schlagzeilen. Finanzielle Probleme durch Mitglieder, die einfach ihre Beiträge nicht zahlten oder das Wahlprogramm für die Bundestagswahl, welches einige Landesverbände nicht unterstützen wollen, sind nur 2 Beispiele.

Politisch predigen die Piraten immer „Transparenz“ als oberste Maxime. Was sie selbst davon halten, bewiesen sie u. a. auf der Klausurtagung der Berliner Piraten im Juni 2012, wo die Medien ausgeschlossen wurden, oder auf dem Landesparteitag in Niedersachsen im Juli 2012, auf dem am Boden abgeklebte Zonen den Medien den Zugang zu gewissen Bereichen verwehrte. So viel also zur Transparenz. Der Landesparteitag in Niedersachsen bewies übrigens auch ihre Kompetenz bei organisatorischen Fragen: Die Aufstellung der Landesliste scheiterte 3-mal aufgrund von Formfehlern.

Mittlerweile hat der Piraten-Hype deutlich abgenommen. In nur einem halben Jahr fielen sie in Umfragen von 13 auf 5 Prozent, im ZDF-Politbarometer sogar auf 4 Prozent, ab. Die nun aufkommende Debatte über die Legalisierung von Kinderpornografie, angestoßen durch den schwedischen Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge, dürfte sicher nicht hilfreich für die deutschen Piraten sein.

Heute dann der nächste Paukenschlag: Julia Schramm und Matthias Schrade haben ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Piraten angekündigt. Schrade sagte, er „halte es inzwischen schlicht nicht mehr aus“ und meint damit interne Querelen im Bundesvorstand.

In alten Piratenfilmen heißt es immer „Klarmachen zum Entern !“. Die Piratenpartei machte daraus „Klarmachen zum Ändern !“. Ich würde es so formulieren: „Klarmachen zum Kentern !“ - und zwar das Kentern des eigenen Schiffs... 

Tag der deutschen Einheit - Der Tag, an dem die Freiheit siegte

Heute, am 3. Oktober, begehen wir Deutschen unseren Nationalfeiertag. Heute vor 22 Jahren trat die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik Deutschland bei und fortan gab es nurnoch ein Deutschland. Ein wiedervereinigtes Deutschland. Die Jahre 1989/90 leiteten weltweit und insbesondere in Europa eine historische Wende ein. Der über 40 Jahre währende Kalte Krieg war vorbei, der „Eiserne Vorhang“ fiel und die kommunistischen und sozialistischen Unrechtsregime zerbrachen unter dem Freiheitswillen der demonstrierenden Menschenmassen.

Viele Menschen mussten für ihren Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben lassen. All denen gebührt unser aller Dank und Anerkennung, denn sie ebneten den Weg zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Deutschland und Europa. Dass wir uns heute frei bewegen, unsere Meinung frei äußern und frei und demokratisch wählen können ist ihr Verdienst und längst keine Selbstverständlichkeit.

Sicher ist heute noch nicht alles gut in Deutschland. Wir haben auch heute noch Probleme, an denen wir arbeiten müssen. Nichtsdestotrotz ist heute vieles besser als damals. Das Zeitalter in dem Unrechtsregime in Europa ihr Volk unterdrücken, ideologisch indoktrieren oder Regierungskritiker inhaftieren oder sanktionieren ist endgültig vorbei. All das, weil mutige Menschen in den Wendejahren ihren Regierungen die weitere Gefolgschaft untersagten und friedlich für ihre Ziele demonstrierten. All das sollten wir uns heute am „Tag der deutschen Einheit“ vor Augen führen.

Auch für mich persönlich ist es ein bedeutender Tag. Ich komme ursprünglich aus Thüringen und wäre ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht dort, wo ich jetzt bin: im schönen Nordfriesland in Schleswig-Holstein. Meine thüringische Heimat habe ich nicht vergessen und werde sie auch nie verleugnen. Im Herzen trage ich sie bei mir und erfreue mich gleichzeitig daran, mich in Deutschland und Europa frei bewegen zu können.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es immer wieder von Nöten ist, für die Freiheit einzustehen. Vorgänge wie in der damaligen DDR, wo unschuldige freiheitssuchende Menschen eiskalt bei Fluchtversuchen erschossen wurden zeigen sehr deutlich, wie zufrieden wir im wiedervereinigten Deutschland mit unserem demokratischen und rechtstaatlichen System sein können. Wofür viele im Ausland immernoch kämpfen, oftmals unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ist bei uns alltägliche Realität. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen hierzulande dies wieder stärker zu schätzen wissen und sich an Wahlen beteiligen, denn Demokratie und Mitbestimmung sind leider nicht selbstverständlich und müssen stets aufs Neue verteidigt werden.

Pragmatismus – Realismus statt Utopismus

Schon früh begann ich mich für Politik zu interessieren und schnell wurde mir klar, dass ich mich auch selbst aktiv politisch einmischen möchte. Im Jahr 2004 tat ich dann diesen Schritt und wurde Mitglied der SPD. Es war 1 Jahr nach der Verkündung der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Was viele Menschen zu Protesten bewegte, war für mich der Grund zum Eintritt in die SPD: Ein riesiges Reformpaket beendete endlich den Stillstand in Deutschland, der unter Schröders Vorgänger Helmut Kohl lange herrschte. Während Kohl den Menschen „blühende Landschaften“ versprach, holte Gerhard Schröder das Land auf den Boden der Tatsachen zurück. Und genau das faszinierte mich so an ihm. Er sprach aus, was jeder wusste oder ahnte und vielleicht nicht wahrhaben wollte und schob ein Reformpaket an, das viele unbequeme, aber notwendige Dinge enthielt. Seine pragmatische Herangehensweise brachte Schröder viel Zorn entgegen und dennoch ist heute eines unbestritten: Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute in Europa wirtschaftlich nicht so gut da, wie es das tatsächlich tut.

Als Pragmatismus bezeichnet man die „Politik des Machbaren“. Diese Definition war bisher auch immer Leitfaden meines politischen Handelns. Sicher kann man den Menschen vieles versprechen. Eine Kindergelderhöhung hier, eine Rentenerhöhung dort. Doch muss man, will man realistisch bleiben, gewisse Grenzen akzeptieren. Dazu gehört eben auch die Finanzierung politischer Vorhaben. Eine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen lehne ich ebenso ab wie den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

Natürlich würde man gerne Menschen mit 60 in Rente schicken. Aber unser derzeitiges Rentensystem lässt dies einfach nicht zu. Daher ist die Rente mit 67 der richtige Schritt. Vielmehr muss in eine zukunftsgewandte Familienpolitik investiert werden. Investitionen in den Ausbau der Kitas, in Bildung und die Einführung eines Mindestlohnes geben Menschen Sicherheit für ihre Familienplanung. Plumpe Forderungen nach Steuersenkungen und Erhöhungen von Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung tun dies nicht. Sie sind lediglich das Werk von Populisten und gingen zu Lasten kommender Generationen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht durch ausufernde Neuverschuldung gefährdet werden.

In der SPD findet man eine pragmatische Heimat im so genannten „Seeheimer Kreis“. Der Seeheimer Kreis verfolgt genau diese „Politik des Machbaren“ und ist mit diesem Konzept bisher erfolgreich gewesen. Er unterstützte die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und hat den Kurs der SPD immer korrigiert wenn er nach links, und damit in die Bedeutungslosigkeit, abzurutschen drohte.

Alljährlich veranstaltet der Seeheimer Kreis die so genannte „Spargelfahrt“. Dieses Jahr durfte ich zum ersten Mal daran teilnehmen. Über 700 Genossinnen und Genossen und Freunde der SPD fuhren mit einem Schiff über den Wannsee bei Berlin. Zu Essen gab es natürlich Spargel. Wer allerdings glaubt, dies sei eine rein vergnügliche Bootstour, der irrt, denn es wurde durchaus politisch. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier als auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielten Reden zur aktuellen Lage in der Euro-Krise und auch nach dem Essen war genügend Zeit, in kleinen Gruppen politisch zu diskutieren.

Pragmatiker war ich während meiner bisherigen Parteizugehörigkeit immer. Seit der Spargelfahrt weiß ich endgültig, dass ich zu den Seeheimern gehöre. Denn, auch wenn Pragmatismus bedeutet, dass unbequeme Dinge ausgesprochen und Grenzen des Umsetzbaren aufgezeigt werden müssen, so ist es den Menschen in unserem Land gegenüber doch ehrlicher als Utopien oder Populismus von anderer Stelle.

Peer Steinbrück – Schon heute mein Kanzler !

Die Suche in der SPD nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 war lange Zeit ein Ratespiel. Erst mit der Bildung der Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kristallierte sich langsam heraus, wer es denn nun werden würde. Anfangs fand ich die Troika eine gute Idee, denn sie signalisierte Geschlossenheit und Tatkraft. Doch schon bald begann auch mich das Bild der Troika zu stören. Es wurde eintönig und der anfangs positive Effekt verlor an Schubkraft, ja wirkte gar als Bremsklotz.

Am gestrigen Freitag dann der Paukenschlag: Sigmar Gabriel erklärte auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, dass er Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten vorschlagen wird. Auch wenn hierbei der lange gepredigte Zeitplan über den Haufen geworfen wurde, so war das Vorgehen aus meiner Sicht vollkommen richtig. Der öffentliche Druck war enorm geworden, die Kandidatenfrage hat die SPD gelähmt und die inhaltlichen Debatten überlagert. Daher war der Schritt richtig, nun zu reagieren um jetzt genügend Zeit für die Ausarbeitung der Inhalte zu haben.

Mit Peer Steinbrück wurde meiner Meinung nach die bestmögliche Wahl getroffen. In Zeiten der Eurokrise gibt es wohl keinen erfahreneren Mann in der SPD als Peer Steinbrück. Zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition hat er sich als Krisenmanager bewährt und viel Schaden von Deutschland abgewendet. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel stets nur verwaltet, hat Peer Steinbrück engagiert, mutig und erfolgreich gehandelt.

Nichtsdestotrotz ist Peer Steinbrück innerhalb der SPD kein unumstrittener Kandidat. Ein Argument einer kleinen Gruppe in der SPD ist es, dass man mit Steinbrück bisher keine Wahlen gewonnen habe. Dieses Argument ist für mich mehr als abwegig. Erst nach seiner Wahlniederlage in NRW hat er sich als Krisenmanager einen Namen gemacht und seine Bekanntheit und Beliebtheit gesteigert. Man kann die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichen. Im direkten Vergleich bestätigen zudem Umfragen, dass Steinbrück als Kontrahent zu Merkel unter den 3 Troika-Mitgliedern die größten Siegchancen ausgerechnet werden. Vielmehr scheint mir dieses und weitere Gegenargumente nur dazu zu dienen, Steinbrück zu beschädigen.

Nun braucht es aber die volle Unterstützung der gesamten SPD für unseren designierten Kanzlerkandidaten. Hierbei appelliere ich vor allem an den linken Flügel der SPD, der leider für unnötige Personalbeschädigungen bekannt ist. Die 23 % bei der Bundestagswahl 2009 waren nicht das Resultat eines schlechten Kandidaten oder eines schlechten Programms. Vielmehr waren es leidige Personaldiskussionen, die ein zerrissenes Bild der SPD in der Öffentlichkeit zeichneten.

Auch in anstehenden Koalitionsfragen bin ich froh, dass wir mit Peer Steinbrück ins Rennen gehen werden. Mit ihm werden, immer mal wieder diskutierte, Rot-Rot-Grün-Utopien nicht zu machen sein. Die Partei „Die Linke“ beweist regelmäßig aufs Neue, dass sie nicht regierungsfähig ist und besonders für uns in der SPD sollten Koalitionen mit ihr auf Bundesebene auch in Zukunft kein Thema sein.

In der Pressekonferenz hat Peer Steinbrück schon gesagt, dass er sich Gerhard Schröder als Vorbild nehmen will. Auch hier bin ich seiner Meinung. Ich bin 2004 wegen Gerhard Schröder in die SPD eingetreten und der Erfolg seiner Agenda-Politik dürfte heute jedem Realisten klar sein.

Mit seinem Bankenpapier zur Regulierung des Finanzsektors hat Steinbrück den ersten inhaltlichen Aufschlag gegeben. Nun gilt es auch die anderen Themenfelder mit Leben zu füllen. Für mich steht fest, dass Peer Steinbrück die beste Wahl ist und deshalb ist er schon heute: Mein Kanzler !