Immer wieder liest man von gewalttätigen Übergriffen mit Waffengewalt in den USA. Mal sind es Amokläufe an Schulen, wie der Columbine High School, Bandenkämpfe um Drogen und Einfluss über Stadtviertel oder anders motivierte Schießereien auf offener Straße.
Im Juli diesen Jahres kam es bei einer Kino-Premiere nahe Denver zu einer Schießerei. Der Täter trug ein Batman-Kostüm und seine Bluttat forderte mindestens 12 Tote und 50 Verletzte. Kurz darauf dann schonwieder eine Schießerei am Empire State Building in New York mit 2 Toten und mehreren Verletzten.
All diese Übergriffe sind keine Einzeltaten, sondern häufen sich leider in den USA. In keinem anderen westlichen Land sterben so viele Menschen durch Waffengewalt wie in den USA. Laut Statistiken des FBI wird jede Stunde 1 Mensch in den USA erschossen. Insgesamt sind dies 8775 Tote pro Jahr.
Diese Zahlen sind erschreckend, doch leider sind sie durch das Waffengesetz der USA ein hausgemachtes Problem. Die Waffenlobby hat in den USA eine enorme Macht und kann sich in ihren Argumentationen immer auf die us-amerikanische Verfassung stützen. Im 2. Zusatzartikel der Verfassung, befindlich in der so genannten „Bill of Rights“, wird jedem US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die „Bill of Rights“ umfasst 10 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und enthält Grundrechte amerikanischer Bürger. Sie stammt aus dem Jahr 1791.
Da jeder Bürger Waffen besitzen darf, ist der Zugang zu ihnen natürlich auch frei. So kommt es, dass man Waffen und Munition in den USA in den einfachsten Läden, teilweise gar an Tankstellen kaufen kann. Statistiken gehen davon aus, dass bis zu 340 Millionen Waffen in den USA im Umlauf sind. Bei einer Bevölkerung von 314 Millionen Menschen gibt es also mehr Waffen als Menschen in den USA. Dies spricht für sich.
Ich finde einen solchen Zustand unhaltbar, da er ständig Zündstoff für neue Massaker bietet. Meiner Meinung nach muss es ein massives Umdenken in der amerikanischen Gesellschaft geben. Das dies nicht einfach sein wird, ist mir bewusst. Leider sind die Menschen, die die Gefahren erkannt haben und eine Verschärfung der Waffengesetze herbeiführen wollen, noch in der Unterzahl in den USA. So gab es die skurilsten Antworten auf die blutigen Gewalttaten. Nach dem Amoklauf in Denver war eine erste Reaktion, dass Batman-Kostüme bei Kino-Besuchen verboten wurden.
Dass nicht das Kostüm, sondern der freie Zugang zu Waffen, das eigentliche Problem war, darüber wurde nicht gesprochen. Ein republikanischer Politiker forderte gar, die Bevölkerung noch stärker zu bewaffnen, damit Menschen bei Amokläufen einfach zurückschießen und den Amoklauf so beenden könnten.
Solche „Lösungsvorschläge“ finde ich mehr als indiskutabel. Eine weitere Bewaffnung und der Einsatz von Selbstjustiz öffnen der Gewalteskalation Türen und Tore. Leider wird auch der momentan stattfindende Präsidentschaftswahlkampf in den USA von diesem Thema geprägt und lässt gleichzeitig keine Verbesserung der Lage erkennen. Die Republikaner halten am Waffenbesitz fest. Die Demokraten würden sicher gerne etwas verändern, halten sich jedoch, im Wissen der Macht der Waffenlobby, zurück.
Die USA sind ein großes, wissenschaftlich und technisch sicher hochentwickeltes Land. Dennoch gibt es hier auch noch sehr viele Bereiche, in denen die USA z. B. Europa hinterher hängen. Haushaltskonsolidierung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und – eben auch das Waffenrecht – sind nur ein paar dieser Bereiche.
Samstag, 27. Oktober 2012
Freitag, 26. Oktober 2012
Die Piraten – Der Zerfall eines Newcomers
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2011. Die SPD gewann, die FDP flog aus dem Parlament – alles keine Überraschungen. Doch gab es bei dieser Wahl auch eine Neuerung, die durchaus historisch ist. Die neue Partei der Piraten schaffte erstmals den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Für eine neugegründete Partei ein riesiger Erfolg. Dementsprechend hoch waren nun die Erwartungshaltungen an die Piraten, deren lockere, modern scheinende Art viele Bürger dazu bewegte, ihnen ihre Stimme zu geben.
Beflügelt vom Wahlerfolg in Berlin zogen die Piraten bei kommenden Wahlen in mehrere Landesparlamente ein und schon wurde über den zu erwartenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gesprochen. Dafür musste man nun natürlich liefern und so richteten sich die Blicke der Öffentlichkeit gespannt auf diese neue Partei, von der selbst ich anfangs dachte, dass sie eine ernstzunehmende Größe werden könnte, wenn sie sich erst eingearbeitet hätten.
Doch schon bald begann das Bild der Freibeuter zu bröckeln. Immer wieder gab es Auffälligkeiten durch rassistische oder antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern, u. a. dem Holocaustrelativierer Bodo Thiesen, bei dem ein Parteiausschlussverfahren scheiterte. Dieses Versagen des Bundesverbandes der Piraten beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen warf schnell ein schlechtes Licht auf die Partei. Hinzu kamen mehrere Rücktritte aufgrund von Ermüdungserscheinungen. Ermüdungserscheinungen nach gerade einmal 1 Jahr politischer Arbeit ? Kann man eine solche Partei ernstnehmen ? Kann sie die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen oder tritt man vorher ermüdet zurück ?
Der wohl bekannteste Rücktritt kam von Marina Weisband. Sie war politische Bundesgeschäftsführerin der Piraten und trat im April 2012 zurück. Sie war lange Zeit der Hoffnungsschimmer der Piraten, eine Frau mit Verstand unter vielen Ahnungslosen. Ihr folgte Johannes Ponader ins Amt und auch mit ihm schien die Partei kein Glück zu haben. Sein Leben auf Sozialkosten des Staates verbunden mit seinen unverfrorenen Rechtfertigungen brachte ihm und seiner Partei viel Unmut ein. Ja, mit dem Personal haben die Piraten kein Glück, denn selbst der Bundesvorsitzende ist nicht mehr der selbe wie zu Beginn.
Immerwiederkehrende innerparteiliche Querelen hielten die Piraten in den negativen Schlagzeilen. Finanzielle Probleme durch Mitglieder, die einfach ihre Beiträge nicht zahlten oder das Wahlprogramm für die Bundestagswahl, welches einige Landesverbände nicht unterstützen wollen, sind nur 2 Beispiele.
Politisch predigen die Piraten immer „Transparenz“ als oberste Maxime. Was sie selbst davon halten, bewiesen sie u. a. auf der Klausurtagung der Berliner Piraten im Juni 2012, wo die Medien ausgeschlossen wurden, oder auf dem Landesparteitag in Niedersachsen im Juli 2012, auf dem am Boden abgeklebte Zonen den Medien den Zugang zu gewissen Bereichen verwehrte. So viel also zur Transparenz. Der Landesparteitag in Niedersachsen bewies übrigens auch ihre Kompetenz bei organisatorischen Fragen: Die Aufstellung der Landesliste scheiterte 3-mal aufgrund von Formfehlern.
Mittlerweile hat der Piraten-Hype deutlich abgenommen. In nur einem halben Jahr fielen sie in Umfragen von 13 auf 5 Prozent, im ZDF-Politbarometer sogar auf 4 Prozent, ab. Die nun aufkommende Debatte über die Legalisierung von Kinderpornografie, angestoßen durch den schwedischen Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge, dürfte sicher nicht hilfreich für die deutschen Piraten sein.
Heute dann der nächste Paukenschlag: Julia Schramm und Matthias Schrade haben ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Piraten angekündigt. Schrade sagte, er „halte es inzwischen schlicht nicht mehr aus“ und meint damit interne Querelen im Bundesvorstand.
In alten Piratenfilmen heißt es immer „Klarmachen zum Entern !“. Die Piratenpartei machte daraus „Klarmachen zum Ändern !“. Ich würde es so formulieren: „Klarmachen zum Kentern !“ - und zwar das Kentern des eigenen Schiffs...
Beflügelt vom Wahlerfolg in Berlin zogen die Piraten bei kommenden Wahlen in mehrere Landesparlamente ein und schon wurde über den zu erwartenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gesprochen. Dafür musste man nun natürlich liefern und so richteten sich die Blicke der Öffentlichkeit gespannt auf diese neue Partei, von der selbst ich anfangs dachte, dass sie eine ernstzunehmende Größe werden könnte, wenn sie sich erst eingearbeitet hätten.
Doch schon bald begann das Bild der Freibeuter zu bröckeln. Immer wieder gab es Auffälligkeiten durch rassistische oder antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern, u. a. dem Holocaustrelativierer Bodo Thiesen, bei dem ein Parteiausschlussverfahren scheiterte. Dieses Versagen des Bundesverbandes der Piraten beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen warf schnell ein schlechtes Licht auf die Partei. Hinzu kamen mehrere Rücktritte aufgrund von Ermüdungserscheinungen. Ermüdungserscheinungen nach gerade einmal 1 Jahr politischer Arbeit ? Kann man eine solche Partei ernstnehmen ? Kann sie die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen oder tritt man vorher ermüdet zurück ?
Der wohl bekannteste Rücktritt kam von Marina Weisband. Sie war politische Bundesgeschäftsführerin der Piraten und trat im April 2012 zurück. Sie war lange Zeit der Hoffnungsschimmer der Piraten, eine Frau mit Verstand unter vielen Ahnungslosen. Ihr folgte Johannes Ponader ins Amt und auch mit ihm schien die Partei kein Glück zu haben. Sein Leben auf Sozialkosten des Staates verbunden mit seinen unverfrorenen Rechtfertigungen brachte ihm und seiner Partei viel Unmut ein. Ja, mit dem Personal haben die Piraten kein Glück, denn selbst der Bundesvorsitzende ist nicht mehr der selbe wie zu Beginn.
Immerwiederkehrende innerparteiliche Querelen hielten die Piraten in den negativen Schlagzeilen. Finanzielle Probleme durch Mitglieder, die einfach ihre Beiträge nicht zahlten oder das Wahlprogramm für die Bundestagswahl, welches einige Landesverbände nicht unterstützen wollen, sind nur 2 Beispiele.
Politisch predigen die Piraten immer „Transparenz“ als oberste Maxime. Was sie selbst davon halten, bewiesen sie u. a. auf der Klausurtagung der Berliner Piraten im Juni 2012, wo die Medien ausgeschlossen wurden, oder auf dem Landesparteitag in Niedersachsen im Juli 2012, auf dem am Boden abgeklebte Zonen den Medien den Zugang zu gewissen Bereichen verwehrte. So viel also zur Transparenz. Der Landesparteitag in Niedersachsen bewies übrigens auch ihre Kompetenz bei organisatorischen Fragen: Die Aufstellung der Landesliste scheiterte 3-mal aufgrund von Formfehlern.
Mittlerweile hat der Piraten-Hype deutlich abgenommen. In nur einem halben Jahr fielen sie in Umfragen von 13 auf 5 Prozent, im ZDF-Politbarometer sogar auf 4 Prozent, ab. Die nun aufkommende Debatte über die Legalisierung von Kinderpornografie, angestoßen durch den schwedischen Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge, dürfte sicher nicht hilfreich für die deutschen Piraten sein.
Heute dann der nächste Paukenschlag: Julia Schramm und Matthias Schrade haben ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Piraten angekündigt. Schrade sagte, er „halte es inzwischen schlicht nicht mehr aus“ und meint damit interne Querelen im Bundesvorstand.
In alten Piratenfilmen heißt es immer „Klarmachen zum Entern !“. Die Piratenpartei machte daraus „Klarmachen zum Ändern !“. Ich würde es so formulieren: „Klarmachen zum Kentern !“ - und zwar das Kentern des eigenen Schiffs...
Mittwoch, 3. Oktober 2012
Tag der deutschen Einheit - Der Tag, an dem die Freiheit siegte
Heute, am 3. Oktober, begehen wir Deutschen unseren Nationalfeiertag. Heute vor 22 Jahren trat die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik Deutschland bei und fortan gab es nurnoch ein Deutschland. Ein wiedervereinigtes Deutschland. Die Jahre 1989/90 leiteten weltweit und insbesondere in Europa eine historische Wende ein. Der über 40 Jahre währende Kalte Krieg war vorbei, der „Eiserne Vorhang“ fiel und die kommunistischen und sozialistischen Unrechtsregime zerbrachen unter dem Freiheitswillen der demonstrierenden Menschenmassen.
Viele Menschen mussten für ihren Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben lassen. All denen gebührt unser aller Dank und Anerkennung, denn sie ebneten den Weg zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Deutschland und Europa. Dass wir uns heute frei bewegen, unsere Meinung frei äußern und frei und demokratisch wählen können ist ihr Verdienst und längst keine Selbstverständlichkeit.
Sicher ist heute noch nicht alles gut in Deutschland. Wir haben auch heute noch Probleme, an denen wir arbeiten müssen. Nichtsdestotrotz ist heute vieles besser als damals. Das Zeitalter in dem Unrechtsregime in Europa ihr Volk unterdrücken, ideologisch indoktrieren oder Regierungskritiker inhaftieren oder sanktionieren ist endgültig vorbei. All das, weil mutige Menschen in den Wendejahren ihren Regierungen die weitere Gefolgschaft untersagten und friedlich für ihre Ziele demonstrierten. All das sollten wir uns heute am „Tag der deutschen Einheit“ vor Augen führen.
Auch für mich persönlich ist es ein bedeutender Tag. Ich komme ursprünglich aus Thüringen und wäre ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht dort, wo ich jetzt bin: im schönen Nordfriesland in Schleswig-Holstein. Meine thüringische Heimat habe ich nicht vergessen und werde sie auch nie verleugnen. Im Herzen trage ich sie bei mir und erfreue mich gleichzeitig daran, mich in Deutschland und Europa frei bewegen zu können.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es immer wieder von Nöten ist, für die Freiheit einzustehen. Vorgänge wie in der damaligen DDR, wo unschuldige freiheitssuchende Menschen eiskalt bei Fluchtversuchen erschossen wurden zeigen sehr deutlich, wie zufrieden wir im wiedervereinigten Deutschland mit unserem demokratischen und rechtstaatlichen System sein können. Wofür viele im Ausland immernoch kämpfen, oftmals unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ist bei uns alltägliche Realität. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen hierzulande dies wieder stärker zu schätzen wissen und sich an Wahlen beteiligen, denn Demokratie und Mitbestimmung sind leider nicht selbstverständlich und müssen stets aufs Neue verteidigt werden.
Viele Menschen mussten für ihren Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben lassen. All denen gebührt unser aller Dank und Anerkennung, denn sie ebneten den Weg zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Deutschland und Europa. Dass wir uns heute frei bewegen, unsere Meinung frei äußern und frei und demokratisch wählen können ist ihr Verdienst und längst keine Selbstverständlichkeit.
Sicher ist heute noch nicht alles gut in Deutschland. Wir haben auch heute noch Probleme, an denen wir arbeiten müssen. Nichtsdestotrotz ist heute vieles besser als damals. Das Zeitalter in dem Unrechtsregime in Europa ihr Volk unterdrücken, ideologisch indoktrieren oder Regierungskritiker inhaftieren oder sanktionieren ist endgültig vorbei. All das, weil mutige Menschen in den Wendejahren ihren Regierungen die weitere Gefolgschaft untersagten und friedlich für ihre Ziele demonstrierten. All das sollten wir uns heute am „Tag der deutschen Einheit“ vor Augen führen.
Auch für mich persönlich ist es ein bedeutender Tag. Ich komme ursprünglich aus Thüringen und wäre ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht dort, wo ich jetzt bin: im schönen Nordfriesland in Schleswig-Holstein. Meine thüringische Heimat habe ich nicht vergessen und werde sie auch nie verleugnen. Im Herzen trage ich sie bei mir und erfreue mich gleichzeitig daran, mich in Deutschland und Europa frei bewegen zu können.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es immer wieder von Nöten ist, für die Freiheit einzustehen. Vorgänge wie in der damaligen DDR, wo unschuldige freiheitssuchende Menschen eiskalt bei Fluchtversuchen erschossen wurden zeigen sehr deutlich, wie zufrieden wir im wiedervereinigten Deutschland mit unserem demokratischen und rechtstaatlichen System sein können. Wofür viele im Ausland immernoch kämpfen, oftmals unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ist bei uns alltägliche Realität. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen hierzulande dies wieder stärker zu schätzen wissen und sich an Wahlen beteiligen, denn Demokratie und Mitbestimmung sind leider nicht selbstverständlich und müssen stets aufs Neue verteidigt werden.
Montag, 1. Oktober 2012
Pragmatismus – Realismus statt Utopismus
Schon früh begann ich mich für Politik zu interessieren und schnell wurde mir klar, dass ich mich auch selbst aktiv politisch einmischen möchte. Im Jahr 2004 tat ich dann diesen Schritt und wurde Mitglied der SPD. Es war 1 Jahr nach der Verkündung der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Was viele Menschen zu Protesten bewegte, war für mich der Grund zum Eintritt in die SPD: Ein riesiges Reformpaket beendete endlich den Stillstand in Deutschland, der unter Schröders Vorgänger Helmut Kohl lange herrschte. Während Kohl den Menschen „blühende Landschaften“ versprach, holte Gerhard Schröder das Land auf den Boden der Tatsachen zurück. Und genau das faszinierte mich so an ihm. Er sprach aus, was jeder wusste oder ahnte und vielleicht nicht wahrhaben wollte und schob ein Reformpaket an, das viele unbequeme, aber notwendige Dinge enthielt. Seine pragmatische Herangehensweise brachte Schröder viel Zorn entgegen und dennoch ist heute eines unbestritten: Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute in Europa wirtschaftlich nicht so gut da, wie es das tatsächlich tut.
Als Pragmatismus bezeichnet man die „Politik des Machbaren“. Diese Definition war bisher auch immer Leitfaden meines politischen Handelns. Sicher kann man den Menschen vieles versprechen. Eine Kindergelderhöhung hier, eine Rentenerhöhung dort. Doch muss man, will man realistisch bleiben, gewisse Grenzen akzeptieren. Dazu gehört eben auch die Finanzierung politischer Vorhaben. Eine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen lehne ich ebenso ab wie den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Natürlich würde man gerne Menschen mit 60 in Rente schicken. Aber unser derzeitiges Rentensystem lässt dies einfach nicht zu. Daher ist die Rente mit 67 der richtige Schritt. Vielmehr muss in eine zukunftsgewandte Familienpolitik investiert werden. Investitionen in den Ausbau der Kitas, in Bildung und die Einführung eines Mindestlohnes geben Menschen Sicherheit für ihre Familienplanung. Plumpe Forderungen nach Steuersenkungen und Erhöhungen von Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung tun dies nicht. Sie sind lediglich das Werk von Populisten und gingen zu Lasten kommender Generationen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht durch ausufernde Neuverschuldung gefährdet werden.
In der SPD findet man eine pragmatische Heimat im so genannten „Seeheimer Kreis“. Der Seeheimer Kreis verfolgt genau diese „Politik des Machbaren“ und ist mit diesem Konzept bisher erfolgreich gewesen. Er unterstützte die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und hat den Kurs der SPD immer korrigiert wenn er nach links, und damit in die Bedeutungslosigkeit, abzurutschen drohte.
Alljährlich veranstaltet der Seeheimer Kreis die so genannte „Spargelfahrt“. Dieses Jahr durfte ich zum ersten Mal daran teilnehmen. Über 700 Genossinnen und Genossen und Freunde der SPD fuhren mit einem Schiff über den Wannsee bei Berlin. Zu Essen gab es natürlich Spargel. Wer allerdings glaubt, dies sei eine rein vergnügliche Bootstour, der irrt, denn es wurde durchaus politisch. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier als auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielten Reden zur aktuellen Lage in der Euro-Krise und auch nach dem Essen war genügend Zeit, in kleinen Gruppen politisch zu diskutieren.
Pragmatiker war ich während meiner bisherigen Parteizugehörigkeit immer. Seit der Spargelfahrt weiß ich endgültig, dass ich zu den Seeheimern gehöre. Denn, auch wenn Pragmatismus bedeutet, dass unbequeme Dinge ausgesprochen und Grenzen des Umsetzbaren aufgezeigt werden müssen, so ist es den Menschen in unserem Land gegenüber doch ehrlicher als Utopien oder Populismus von anderer Stelle.
Was viele Menschen zu Protesten bewegte, war für mich der Grund zum Eintritt in die SPD: Ein riesiges Reformpaket beendete endlich den Stillstand in Deutschland, der unter Schröders Vorgänger Helmut Kohl lange herrschte. Während Kohl den Menschen „blühende Landschaften“ versprach, holte Gerhard Schröder das Land auf den Boden der Tatsachen zurück. Und genau das faszinierte mich so an ihm. Er sprach aus, was jeder wusste oder ahnte und vielleicht nicht wahrhaben wollte und schob ein Reformpaket an, das viele unbequeme, aber notwendige Dinge enthielt. Seine pragmatische Herangehensweise brachte Schröder viel Zorn entgegen und dennoch ist heute eines unbestritten: Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute in Europa wirtschaftlich nicht so gut da, wie es das tatsächlich tut.
Als Pragmatismus bezeichnet man die „Politik des Machbaren“. Diese Definition war bisher auch immer Leitfaden meines politischen Handelns. Sicher kann man den Menschen vieles versprechen. Eine Kindergelderhöhung hier, eine Rentenerhöhung dort. Doch muss man, will man realistisch bleiben, gewisse Grenzen akzeptieren. Dazu gehört eben auch die Finanzierung politischer Vorhaben. Eine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen lehne ich ebenso ab wie den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Natürlich würde man gerne Menschen mit 60 in Rente schicken. Aber unser derzeitiges Rentensystem lässt dies einfach nicht zu. Daher ist die Rente mit 67 der richtige Schritt. Vielmehr muss in eine zukunftsgewandte Familienpolitik investiert werden. Investitionen in den Ausbau der Kitas, in Bildung und die Einführung eines Mindestlohnes geben Menschen Sicherheit für ihre Familienplanung. Plumpe Forderungen nach Steuersenkungen und Erhöhungen von Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung tun dies nicht. Sie sind lediglich das Werk von Populisten und gingen zu Lasten kommender Generationen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht durch ausufernde Neuverschuldung gefährdet werden.
In der SPD findet man eine pragmatische Heimat im so genannten „Seeheimer Kreis“. Der Seeheimer Kreis verfolgt genau diese „Politik des Machbaren“ und ist mit diesem Konzept bisher erfolgreich gewesen. Er unterstützte die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und hat den Kurs der SPD immer korrigiert wenn er nach links, und damit in die Bedeutungslosigkeit, abzurutschen drohte.
Alljährlich veranstaltet der Seeheimer Kreis die so genannte „Spargelfahrt“. Dieses Jahr durfte ich zum ersten Mal daran teilnehmen. Über 700 Genossinnen und Genossen und Freunde der SPD fuhren mit einem Schiff über den Wannsee bei Berlin. Zu Essen gab es natürlich Spargel. Wer allerdings glaubt, dies sei eine rein vergnügliche Bootstour, der irrt, denn es wurde durchaus politisch. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier als auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielten Reden zur aktuellen Lage in der Euro-Krise und auch nach dem Essen war genügend Zeit, in kleinen Gruppen politisch zu diskutieren.
Pragmatiker war ich während meiner bisherigen Parteizugehörigkeit immer. Seit der Spargelfahrt weiß ich endgültig, dass ich zu den Seeheimern gehöre. Denn, auch wenn Pragmatismus bedeutet, dass unbequeme Dinge ausgesprochen und Grenzen des Umsetzbaren aufgezeigt werden müssen, so ist es den Menschen in unserem Land gegenüber doch ehrlicher als Utopien oder Populismus von anderer Stelle.
Peer Steinbrück – Schon heute mein Kanzler !
Die Suche in der SPD nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 war lange Zeit ein Ratespiel. Erst mit der Bildung der Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kristallierte sich langsam heraus, wer es denn nun werden würde. Anfangs fand ich die Troika eine gute Idee, denn sie signalisierte Geschlossenheit und Tatkraft. Doch schon bald begann auch mich das Bild der Troika zu stören. Es wurde eintönig und der anfangs positive Effekt verlor an Schubkraft, ja wirkte gar als Bremsklotz.
Am gestrigen Freitag dann der Paukenschlag: Sigmar Gabriel erklärte auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, dass er Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten vorschlagen wird. Auch wenn hierbei der lange gepredigte Zeitplan über den Haufen geworfen wurde, so war das Vorgehen aus meiner Sicht vollkommen richtig. Der öffentliche Druck war enorm geworden, die Kandidatenfrage hat die SPD gelähmt und die inhaltlichen Debatten überlagert. Daher war der Schritt richtig, nun zu reagieren um jetzt genügend Zeit für die Ausarbeitung der Inhalte zu haben.
Mit Peer Steinbrück wurde meiner Meinung nach die bestmögliche Wahl getroffen. In Zeiten der Eurokrise gibt es wohl keinen erfahreneren Mann in der SPD als Peer Steinbrück. Zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition hat er sich als Krisenmanager bewährt und viel Schaden von Deutschland abgewendet. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel stets nur verwaltet, hat Peer Steinbrück engagiert, mutig und erfolgreich gehandelt.
Nichtsdestotrotz ist Peer Steinbrück innerhalb der SPD kein unumstrittener Kandidat. Ein Argument einer kleinen Gruppe in der SPD ist es, dass man mit Steinbrück bisher keine Wahlen gewonnen habe. Dieses Argument ist für mich mehr als abwegig. Erst nach seiner Wahlniederlage in NRW hat er sich als Krisenmanager einen Namen gemacht und seine Bekanntheit und Beliebtheit gesteigert. Man kann die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichen. Im direkten Vergleich bestätigen zudem Umfragen, dass Steinbrück als Kontrahent zu Merkel unter den 3 Troika-Mitgliedern die größten Siegchancen ausgerechnet werden. Vielmehr scheint mir dieses und weitere Gegenargumente nur dazu zu dienen, Steinbrück zu beschädigen.
Nun braucht es aber die volle Unterstützung der gesamten SPD für unseren designierten Kanzlerkandidaten. Hierbei appelliere ich vor allem an den linken Flügel der SPD, der leider für unnötige Personalbeschädigungen bekannt ist. Die 23 % bei der Bundestagswahl 2009 waren nicht das Resultat eines schlechten Kandidaten oder eines schlechten Programms. Vielmehr waren es leidige Personaldiskussionen, die ein zerrissenes Bild der SPD in der Öffentlichkeit zeichneten.
Auch in anstehenden Koalitionsfragen bin ich froh, dass wir mit Peer Steinbrück ins Rennen gehen werden. Mit ihm werden, immer mal wieder diskutierte, Rot-Rot-Grün-Utopien nicht zu machen sein. Die Partei „Die Linke“ beweist regelmäßig aufs Neue, dass sie nicht regierungsfähig ist und besonders für uns in der SPD sollten Koalitionen mit ihr auf Bundesebene auch in Zukunft kein Thema sein.
In der Pressekonferenz hat Peer Steinbrück schon gesagt, dass er sich Gerhard Schröder als Vorbild nehmen will. Auch hier bin ich seiner Meinung. Ich bin 2004 wegen Gerhard Schröder in die SPD eingetreten und der Erfolg seiner Agenda-Politik dürfte heute jedem Realisten klar sein.
Mit seinem Bankenpapier zur Regulierung des Finanzsektors hat Steinbrück den ersten inhaltlichen Aufschlag gegeben. Nun gilt es auch die anderen Themenfelder mit Leben zu füllen. Für mich steht fest, dass Peer Steinbrück die beste Wahl ist und deshalb ist er schon heute: Mein Kanzler !
Am gestrigen Freitag dann der Paukenschlag: Sigmar Gabriel erklärte auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, dass er Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten vorschlagen wird. Auch wenn hierbei der lange gepredigte Zeitplan über den Haufen geworfen wurde, so war das Vorgehen aus meiner Sicht vollkommen richtig. Der öffentliche Druck war enorm geworden, die Kandidatenfrage hat die SPD gelähmt und die inhaltlichen Debatten überlagert. Daher war der Schritt richtig, nun zu reagieren um jetzt genügend Zeit für die Ausarbeitung der Inhalte zu haben.
Mit Peer Steinbrück wurde meiner Meinung nach die bestmögliche Wahl getroffen. In Zeiten der Eurokrise gibt es wohl keinen erfahreneren Mann in der SPD als Peer Steinbrück. Zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition hat er sich als Krisenmanager bewährt und viel Schaden von Deutschland abgewendet. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel stets nur verwaltet, hat Peer Steinbrück engagiert, mutig und erfolgreich gehandelt.
Nichtsdestotrotz ist Peer Steinbrück innerhalb der SPD kein unumstrittener Kandidat. Ein Argument einer kleinen Gruppe in der SPD ist es, dass man mit Steinbrück bisher keine Wahlen gewonnen habe. Dieses Argument ist für mich mehr als abwegig. Erst nach seiner Wahlniederlage in NRW hat er sich als Krisenmanager einen Namen gemacht und seine Bekanntheit und Beliebtheit gesteigert. Man kann die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichen. Im direkten Vergleich bestätigen zudem Umfragen, dass Steinbrück als Kontrahent zu Merkel unter den 3 Troika-Mitgliedern die größten Siegchancen ausgerechnet werden. Vielmehr scheint mir dieses und weitere Gegenargumente nur dazu zu dienen, Steinbrück zu beschädigen.
Nun braucht es aber die volle Unterstützung der gesamten SPD für unseren designierten Kanzlerkandidaten. Hierbei appelliere ich vor allem an den linken Flügel der SPD, der leider für unnötige Personalbeschädigungen bekannt ist. Die 23 % bei der Bundestagswahl 2009 waren nicht das Resultat eines schlechten Kandidaten oder eines schlechten Programms. Vielmehr waren es leidige Personaldiskussionen, die ein zerrissenes Bild der SPD in der Öffentlichkeit zeichneten.
Auch in anstehenden Koalitionsfragen bin ich froh, dass wir mit Peer Steinbrück ins Rennen gehen werden. Mit ihm werden, immer mal wieder diskutierte, Rot-Rot-Grün-Utopien nicht zu machen sein. Die Partei „Die Linke“ beweist regelmäßig aufs Neue, dass sie nicht regierungsfähig ist und besonders für uns in der SPD sollten Koalitionen mit ihr auf Bundesebene auch in Zukunft kein Thema sein.
In der Pressekonferenz hat Peer Steinbrück schon gesagt, dass er sich Gerhard Schröder als Vorbild nehmen will. Auch hier bin ich seiner Meinung. Ich bin 2004 wegen Gerhard Schröder in die SPD eingetreten und der Erfolg seiner Agenda-Politik dürfte heute jedem Realisten klar sein.
Mit seinem Bankenpapier zur Regulierung des Finanzsektors hat Steinbrück den ersten inhaltlichen Aufschlag gegeben. Nun gilt es auch die anderen Themenfelder mit Leben zu füllen. Für mich steht fest, dass Peer Steinbrück die beste Wahl ist und deshalb ist er schon heute: Mein Kanzler !
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