Ich erinnere mich noch sehr gut an die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2011. Die SPD gewann, die FDP flog aus dem Parlament – alles keine Überraschungen. Doch gab es bei dieser Wahl auch eine Neuerung, die durchaus historisch ist. Die neue Partei der Piraten schaffte erstmals den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Für eine neugegründete Partei ein riesiger Erfolg. Dementsprechend hoch waren nun die Erwartungshaltungen an die Piraten, deren lockere, modern scheinende Art viele Bürger dazu bewegte, ihnen ihre Stimme zu geben.
Beflügelt vom Wahlerfolg in Berlin zogen die Piraten bei kommenden Wahlen in mehrere Landesparlamente ein und schon wurde über den zu erwartenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gesprochen. Dafür musste man nun natürlich liefern und so richteten sich die Blicke der Öffentlichkeit gespannt auf diese neue Partei, von der selbst ich anfangs dachte, dass sie eine ernstzunehmende Größe werden könnte, wenn sie sich erst eingearbeitet hätten.
Doch schon bald begann das Bild der Freibeuter zu bröckeln. Immer wieder gab es Auffälligkeiten durch rassistische oder antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern, u. a. dem Holocaustrelativierer Bodo Thiesen, bei dem ein Parteiausschlussverfahren scheiterte. Dieses Versagen des Bundesverbandes der Piraten beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen warf schnell ein schlechtes Licht auf die Partei. Hinzu kamen mehrere Rücktritte aufgrund von Ermüdungserscheinungen. Ermüdungserscheinungen nach gerade einmal 1 Jahr politischer Arbeit ? Kann man eine solche Partei ernstnehmen ? Kann sie die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen oder tritt man vorher ermüdet zurück ?
Der wohl bekannteste Rücktritt kam von Marina Weisband. Sie war politische Bundesgeschäftsführerin der Piraten und trat im April 2012 zurück. Sie war lange Zeit der Hoffnungsschimmer der Piraten, eine Frau mit Verstand unter vielen Ahnungslosen. Ihr folgte Johannes Ponader ins Amt und auch mit ihm schien die Partei kein Glück zu haben. Sein Leben auf Sozialkosten des Staates verbunden mit seinen unverfrorenen Rechtfertigungen brachte ihm und seiner Partei viel Unmut ein. Ja, mit dem Personal haben die Piraten kein Glück, denn selbst der Bundesvorsitzende ist nicht mehr der selbe wie zu Beginn.
Immerwiederkehrende innerparteiliche Querelen hielten die Piraten in den negativen Schlagzeilen. Finanzielle Probleme durch Mitglieder, die einfach ihre Beiträge nicht zahlten oder das Wahlprogramm für die Bundestagswahl, welches einige Landesverbände nicht unterstützen wollen, sind nur 2 Beispiele.
Politisch predigen die Piraten immer „Transparenz“ als oberste Maxime. Was sie selbst davon halten, bewiesen sie u. a. auf der Klausurtagung der Berliner Piraten im Juni 2012, wo die Medien ausgeschlossen wurden, oder auf dem Landesparteitag in Niedersachsen im Juli 2012, auf dem am Boden abgeklebte Zonen den Medien den Zugang zu gewissen Bereichen verwehrte. So viel also zur Transparenz. Der Landesparteitag in Niedersachsen bewies übrigens auch ihre Kompetenz bei organisatorischen Fragen: Die Aufstellung der Landesliste scheiterte 3-mal aufgrund von Formfehlern.
Mittlerweile hat der Piraten-Hype deutlich abgenommen. In nur einem halben Jahr fielen sie in Umfragen von 13 auf 5 Prozent, im ZDF-Politbarometer sogar auf 4 Prozent, ab. Die nun aufkommende Debatte über die Legalisierung von Kinderpornografie, angestoßen durch den schwedischen Gründer der Piratenpartei Rick Falkvinge, dürfte sicher nicht hilfreich für die deutschen Piraten sein.
Heute dann der nächste Paukenschlag: Julia Schramm und Matthias Schrade haben ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Piraten angekündigt. Schrade sagte, er „halte es inzwischen schlicht nicht mehr aus“ und meint damit interne Querelen im Bundesvorstand.
In alten Piratenfilmen heißt es immer „Klarmachen zum Entern !“. Die Piratenpartei machte daraus „Klarmachen zum Ändern !“. Ich würde es so formulieren: „Klarmachen zum Kentern !“ - und zwar das Kentern des eigenen Schiffs...
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