Gestern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsausschuss weitreichende Maßnahmen beschlossen und untereinander einen unterirdischen Kuhhandel betrieben. So wird das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nun zum 01.08.2013 eingeführt werden und die FDP bekommt im Gegenzug die Abschaffung der Praxisgebühr.
Die Praxisgebühr hat ihre damals geplante Wirkung verfehlt. Deshalb ist ihre Abschaffung auch sinnvoll, da sie lediglich Bürokratie verursachte. Erstaunlich ist jedoch der Umgang der CDU mit der Praxisgebühr und dem scheinbar plötzlichen Sinneswandel. Die Praxisgebühr wurde 2004 zwar von Rot-Grün eingeführt, doch leider weiß in der Bevölkerung kaum einer, wie es überhaupt zu ihrer Einführung kam und welche Rolle dabei die CDU spielte.
Rot-Grün präferierte zum damaligen Zeitpunkt das sogenannte „Hausarzt-Modell“, welches besagt, dass Versicherte zuerst zum Hausarzt gehen und sich von ihm überweisen lassen. Dieses Modell hat die CDU allerdings im Bundesrat blockiert. Sie wollte lieber eine 10-prozentige Eigenbeteiligung aller gesetzlich Versicherten an allen ärztlichen Behandlungskosten. Um diese enorme Belastung für die Menschen abzuwenden, schloss die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Union den Kompromiss, anstatt dessen die Praxisgebühr einzuführen. CDU/CSU sind also verantwortlich für die Einführung der Praxisgebühr !
Im März diesen Jahres hatte die SPD die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die CDU lehnte dies ab. Die FDP meinte, man wolle dies prüfen. Am 25. Oktober sollte dann, auf Antrag der SPD, eine Abstimmung im Bundestag zur Abschaffung stattfinden, doch Schwarz-Gelb blockierte dies im Gesundheitsausschuss und kurzerhand wurde die namentliche Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen. Sich jetzt mit der Abschaffung der Praxisgebühr zu brüsten, ist ein reines Wahlkampfmanöver und macht die Union unglaubwürdig.
Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld nützt niemandem. Als oft bezeichnete „Herdprämie“ betoniert sie alte Rollenbilder und erschwert Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Kinder ist es ebenso schädlich, denn durch den Entzug der Kita werden dem Kind viele wichtige Grundlagen, wie z. B. soziale Kontakte, Sprachförderung u. a. entzogen. Viele Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die DIHK, die OECD oder Unicef haben das Betreuungsgeld scharf kritisiert und selbst innerhalb der Bundesregierung war es umstritten. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld klagen wird. Dies begrüße ich außerordentlich.
Die Bundesregierung verteilt 1 Jahr vor der Bundestagswahl milliardenschwere Wahlgeschenke, die zu Lasten kommender Generationen gehen werden. Es liegt nun in der Hand der Menschen in unserem Land, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und das Trauerspiel dieser unsäglichen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl zu beenden.
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