Bundestag erlaubt religiöse Beschneidungen - und geht damit den falschen Weg

Am 26. Juni 2012 fällte das Landgericht Köln ein einschneidendes Urteil in der deutschen Rechtsprechung. Es stellt religiöse Beschneidungen unter Strafe, da es sich hier um eine Körperverletzung handelt. Unter jüdischen und muslimischen Menschen in Deutschland löste das Urteil Entsetzen und Unverständnis aus.

Heute beschloss dann der Bundestag, dass religiöse Beschneidungen zulässig sind, solange diese "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt" werden. Bis zu einem Alter von höchstens 6 Monaten sollen außerdem nicht nur Ärzte, sondern auch ausgebildete Beschneider diese Eingriffe durchführen dürfen.

Um dieses heikle Thema sachlich diskutieren zu können, sollte man sich meiner Meinung nach beide Seiten betrachten und im Anschluss daran die verschiedenen Punkte abwägen.

Artikel 4 des Grundgesetzes regelt die Religionsfreiheit in Deutschland. Im Absatz 1 steht folgendes: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“. Absatz 2 besagt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“. Dieser Artikel 4 ist grundsätzlich gesehen ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes und darf zu keiner Zeit in Frage gestellt werden. Jeder Mensch in Deutschland soll seinen Glauben für sich selbst frei leben dürfen. Bezieht man sich nun auf die religiösen Beschneidungen, so steht dem Artikel 4 der Artikel 2 des Grundgesetzes entgegen. Dieser besagt im Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“. Im Absatz 2 steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. [...]“. Die freie Entfaltung der Person, also auch ihrer Religion, ist solange gewährleistet wie sie nicht die Rechte anderer verletzt. Genau an diesem Punkt steckt für mich der erste Knackpunkt, der mich zu dem Entschluss bringt, dass das Kölner Urteil richtig ist. Ein Kleinkind würde massiv in seinen Rechten verletzt werden, da es sich zum Zeitpunkt der Beschneidung nicht selbst äußern kann, ob es 1. die Religion seiner Eltern annehmen und 2. den körperlichen Eingriff durchführen lassen möchte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes steht hier für mich eindeutig im Vordergrund. Eine Beschneidung ist unumkehrbar und würde das Leben des Beschnittenen prägen. Das Kölner Landgericht fällte sein Urteil in Bezug auf einen 4-jährigen Jungen, bei dem es bei der Beschneidung zu schmerzhaften Komplikationen und mehrfachen Nachbehandlungen kam. Eine Beschneidung ist also kein einfacher Routine-Eingriff.

Die Religionsfreiheit sehe ich durch das Kölner Urteil nicht eingeschränkt, denn das Kind kann sich später in seinem Leben selbst für die Ausübung der Religion entscheiden. Ebenso finde ich, dass das Erziehungsrecht der Eltern hier nicht übermäßig eingeschränkt wird, da ihnen meiner Meinung nach nicht zusteht, zu bestimmen, ob ihr Kind die von ihnen ausgeübte Religion annehmen soll. Vielmehr sehe ich in dem Urteil eine Stärkung der Rechte des Kindes. Ebenso äußerte sich übrigens auch der Deutsche Kinderschutzbund. Dass der Deutsche Bundestag nun, gegensätzlich zu diesem Urteil, religiöse Beschneidungen erlaubt, halte ich für den falschen Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte gar, wir würden uns zur „Komiker-Nation“ machen, würden wir religiöse Beschneidungen verbieten. Diese Ansicht teile ich absolut nicht. Für mich hat das gesamte Thema keinen „Komik“-Charakter und für mich steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Daher komme ich, nach Abwägung aller Pro und Contras, eindeutig zu dem Schluss, dass das Urteil des Landgerichts Köln richtig war. Leider scheint ein Großteil der Abgeordneten dies anders zu sehen. Mein Dank gilt all den Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben - auch wenn es nicht gereicht hat.

Ein alternativer Gesetzentwurf sah übrigens vor, dass Beschneidungen erst ab einem Kindesalter von 14 Jahren zulässig sind und nur von Ärzten durchgeführt werden dürfen. Dieser Entwurf wurde jedoch abgelehnt.

Ein breites Bündnis, darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe, kamen zu dem Urteil, dass heute ein schwarzer Tag für die Kinderrechte sei. Ich gebe ihnen Recht.

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Parlament beschließt Gesetzentwurf: Beschneidung ist zulässig – unter Auflagen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/parlament-beschliesst-gesetzentwurf-beschneidung-ist-zulaessig-unter-auflagen-_aid_880423.html

SPD kürt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

93,45 % ! Mit diesem fulminanten Ergebnis hat die SPD heute Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt ! Damit ist er nun offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und ich muss sagen, die SPD hätte keine bessere Wahl treffen können.

In seiner fast 2-stündigen Rede machte Steinbrück sehr deutlich, wie er die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland lösen will. Statt dem wartend-moderierenden Stil Merkels signalisierte Steinbrück klaren Gestaltungswillen, statt nichtssagender Phrasen nannte er konkrete Lösungsansätze und verkörperte dadurch schon heute mehr Kanzlerformat als es Amtsinhaberin Merkel je hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Probleme der Menschen in unserem Land nicht, da sie keinen Zugang zu ihnen findet, oder gar nicht finden will. Steinbrück, bekannt für seinen spitzen und treffenden Humor, brachte es auf den Punkt: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus, wie jemand der sich im Winter vor seiner Strandmotivtapete mit Sonnenmilch einreibt.“ Schwarz-Gelb verschleiert gar die Realität, wie sie mit dem Fälschen des Armutsberichts bewiesen hat. Man will die Probleme der Menschen einfach nicht sehen oder eigenes Versagen beschönigen. Beides ist aus meiner Sicht moralisch verwerflich und einer Bundesregierung nicht würdig. Besonders die Altersarmut ist ein riesiges Problem, auf das eine Volkspartei eine Antwort finden muss. Mit der Solidarrente will die SPD den Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen. „Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt hat.“, so die Worte Steinbrücks.

Damit es erst gar nicht zur Altersarmut kommt, sind so wichtige Instrumente wie ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich, um später zu geringe Renten zu verhindern. Auch auf solche Dinge ging Steinbrück in seiner Rede ein. Statt eines reparierenden Sozialstaates wolle er lieber einen forsorgenden Sozialstaat. Und es ist zweifelsfrei so, dass ein Mindestlohn und der Schutz der Arbeitnehmerrechte nur von einer rot-grünen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zudem will Steinbrück einen nationalen Aktionsplan für Wohn- und Stadtentwicklung schaffen, um sozialschwächeren Bürgern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Wie zukunftsgewandt die SPD, und wie zeitgleich rückwärtsorientiert die CDU ist, wird gleich in mehreren Gebieten deutlich, ganz besonders jedoch in der Familienpolitik. Während die CDU Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf durch eine „Herdprämie“, offiziell Betreuungsgeld genannt, erschwert, dessen Wirkung durch das Fernhalten der Kinder von den Kitas gar doppelt-schädlich ist, steht die SPD für eine moderne Frauen- und Familienpolitik. Während die CDU homosexuellen Menschen in unserem Land noch immer die Gleichstellung verweigert, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals gegenteilig urteilte, sagt die SPD ganz klar und deutlich: „Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen.“ und setzt sich deshalb für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und damit für eine völlige Gleichstellung, auch im Steuerrecht, ein. „Statt Ehegattensplitting [wollen wir] ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in diesem Land entspricht.“, so Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede und setzte gleich noch einen oben drauf: „Das Familien- und Frauenbild der Union stammt aus dem Maggi-Kochstudio der 50er Jahre.“.

Nicht zuletzt in der Energiewende hat unsere derzeitige Bundesregierung ihr Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Während die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder längst den Atomausstieg beschlossen hatte, brauchte es bei CDU/CSU und FDP leider erst das traurige Ereignis von Fukushima um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Peer Steinbrück will zukünftig alle Kompetenzen in Energiefragen in 1 Ministerium bündeln, was aus meiner Sicht die einzig richtige Maßnahme zur Bewältigung der Energiewende ist.

Schwarz-Gelb verpennt die richtigen Weichenstellungen, bremst oder legt gar den Rückwärtsgang ein. Wollen wir einem solchen „Team“, welches sich ja selbst kaum einig ist, die Probleme unseres Landes anvertrauen ? Peer Steinbrück schaut nach vorne: „Stehen wir zu unseren Traditionen, aber bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit.“.

Genau das muss die Maxime für unser Land sein ! Gutes erhalten, Misstände reformieren und beseitigen. Peer Steinbrück hat auf dem Bundesparteitag bewiesen, dass er die Fähigkeit zur Kanzlerschaft besitzt. Seine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen hat Deutschland nahezu schadlos durch die Eurokrise manövriert. Wer, wenn nicht er, könnte die aktuelle Krise meistern ? Mit einem klaren pro-europäischen Kurs will Steinbrück den Unmut einiger Euroländer über Deutschland lindern und beseitigen. Und nur so wird der Traum der europäischen Einigung gelingen können. Europa ist die Zukunft und deshalb erfordert es gegenseitige innereuropäische Solidarität und kein oberlehrerhaftes Diktieren à la Merkel.

Peer Steinbrück, bisher hauptsächlich als Finanzfachmann bekannt, hat in seiner Rede auch Stellung zu vielen weiteren Themen genommen und so sein Spektrum erweitert. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Nun heißt es geschlossen für einen Politikwechsel zu kämpfen: „Miteinander. Für Deutschland.“

Palästina erlangt Beobachterstatus der UNO

Vergangene Woche beging die UNO einen historischen Schritt indem sie Palästina zum Beobachterstaat erklärte. 138 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten dieser diplomatischen Aufwertung zu, 9 stimmten dagegen (darunter u. a. die USA, Israel, Kanada und die Tschechische Republik), 41 Staaten enthielten sich (darunter auch Deutschland). 

Was bedeutet dieser „Beobachterstatus“ nun für Palästina ? Zuerst einmal ist Palästina dadurch kein Vollmitglied der UNO geworden, erhält jedoch weitreichende neue Rechte. Auch wenn den Palästinensern das Abstimmungsrecht verwehrt bleibt, so bekommen sie z. B. das Rederecht, können an Resolutionen mitarbeiten und erhalten Zugang zu vielen UN-Gremien. Außerdem erhält Palästina Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und kann völkerrechtlichen Verträgen beitreten, so z. B. der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen, wodurch es auch die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum und die Gewässer vor den eigenen Küstengebieten beanspruchen könnte. Kritiker der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat sehen vor allem ein Problem im Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, da hiermit Palästina Israel wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen könnte.

Ich persönlich finde die Aufwertung Palästinas einen richtigen und wichtigen Schritt. Auch ich stehe zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt und bin der Meinung, dass, wenn wir Israel ein Existenzrecht zugestehen, dann sollten wir gleiches auch Palästina einräumen. Nur auf gleichberechtigter Basis kann in meinen Augen ein langfristiger Frieden in der Region geschaffen werden. Nichtsdestotrotz müssen nun natürlich die Verhandlungen vor Ort weitergeführt werden, auch wenn diese momentan schwer erscheinen.

Dass Deutschland sich bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthalten hat, finde ich den falschen Weg. Nicht nur, dass ich von der Sache an sich überzeugt bin, so bin ich auch der Ansicht, dass Deutschland international mehr Farbe bekennen sollte und auch in schwierigen Fragen klar Stellung beziehen sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde und beteiligt sich zu Recht an internationalen Missionen. Daher finde ich ständige Zurückhaltung nicht gut.

Israel reagierte unterdessen sehr scharf auf die Aufwertung Palästinas. So wurde z. B. der Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland und das Einfrieren palästinensischer Steuergelder beschlossen. Die für Dezember geplante Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) wurde ausgesetzt. Ich finde diese Reaktion Israels vollkommen falsch, da sie internationalen Friedensbemühungen neue Steine in den Weg legt  und den Konflikt eher verschärft. Hier erfordert es aus meiner Sicht internationalen Druck auf Israel. Auch die USA müssen sich hier bewegen. Genauso wie das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt werden darf, genauso fair hat sich aus meiner Sicht auch Israel zu verhalten und am Friedensprozess mitzuwirken.