Palästina erlangt Beobachterstatus der UNO

Vergangene Woche beging die UNO einen historischen Schritt indem sie Palästina zum Beobachterstaat erklärte. 138 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten dieser diplomatischen Aufwertung zu, 9 stimmten dagegen (darunter u. a. die USA, Israel, Kanada und die Tschechische Republik), 41 Staaten enthielten sich (darunter auch Deutschland). 

Was bedeutet dieser „Beobachterstatus“ nun für Palästina ? Zuerst einmal ist Palästina dadurch kein Vollmitglied der UNO geworden, erhält jedoch weitreichende neue Rechte. Auch wenn den Palästinensern das Abstimmungsrecht verwehrt bleibt, so bekommen sie z. B. das Rederecht, können an Resolutionen mitarbeiten und erhalten Zugang zu vielen UN-Gremien. Außerdem erhält Palästina Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und kann völkerrechtlichen Verträgen beitreten, so z. B. der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen, wodurch es auch die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum und die Gewässer vor den eigenen Küstengebieten beanspruchen könnte. Kritiker der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat sehen vor allem ein Problem im Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, da hiermit Palästina Israel wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen könnte.

Ich persönlich finde die Aufwertung Palästinas einen richtigen und wichtigen Schritt. Auch ich stehe zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt und bin der Meinung, dass, wenn wir Israel ein Existenzrecht zugestehen, dann sollten wir gleiches auch Palästina einräumen. Nur auf gleichberechtigter Basis kann in meinen Augen ein langfristiger Frieden in der Region geschaffen werden. Nichtsdestotrotz müssen nun natürlich die Verhandlungen vor Ort weitergeführt werden, auch wenn diese momentan schwer erscheinen.

Dass Deutschland sich bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung enthalten hat, finde ich den falschen Weg. Nicht nur, dass ich von der Sache an sich überzeugt bin, so bin ich auch der Ansicht, dass Deutschland international mehr Farbe bekennen sollte und auch in schwierigen Fragen klar Stellung beziehen sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde und beteiligt sich zu Recht an internationalen Missionen. Daher finde ich ständige Zurückhaltung nicht gut.

Israel reagierte unterdessen sehr scharf auf die Aufwertung Palästinas. So wurde z. B. der Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland und das Einfrieren palästinensischer Steuergelder beschlossen. Die für Dezember geplante Auszahlung von 460 Millionen Schekel (etwa 92 Millionen Euro) wurde ausgesetzt. Ich finde diese Reaktion Israels vollkommen falsch, da sie internationalen Friedensbemühungen neue Steine in den Weg legt  und den Konflikt eher verschärft. Hier erfordert es aus meiner Sicht internationalen Druck auf Israel. Auch die USA müssen sich hier bewegen. Genauso wie das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt werden darf, genauso fair hat sich aus meiner Sicht auch Israel zu verhalten und am Friedensprozess mitzuwirken.