93,45 % ! Mit diesem fulminanten Ergebnis hat die SPD heute Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt ! Damit ist er nun offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und ich muss sagen, die SPD hätte keine bessere Wahl treffen können.
In seiner fast 2-stündigen Rede machte Steinbrück sehr deutlich, wie er die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland lösen will. Statt dem wartend-moderierenden Stil Merkels signalisierte Steinbrück klaren Gestaltungswillen, statt nichtssagender Phrasen nannte er konkrete Lösungsansätze und verkörperte dadurch schon heute mehr Kanzlerformat als es Amtsinhaberin Merkel je hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Probleme der Menschen in unserem Land nicht, da sie keinen Zugang zu ihnen findet, oder gar nicht finden will. Steinbrück, bekannt für seinen spitzen und treffenden Humor, brachte es auf den Punkt: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus, wie jemand der sich im Winter vor seiner Strandmotivtapete mit Sonnenmilch einreibt.“ Schwarz-Gelb verschleiert gar die Realität, wie sie mit dem Fälschen des Armutsberichts bewiesen hat. Man will die Probleme der Menschen einfach nicht sehen oder eigenes Versagen beschönigen. Beides ist aus meiner Sicht moralisch verwerflich und einer Bundesregierung nicht würdig. Besonders die Altersarmut ist ein riesiges Problem, auf das eine Volkspartei eine Antwort finden muss. Mit der Solidarrente will die SPD den Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen. „Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt hat.“, so die Worte Steinbrücks.
Damit es erst gar nicht zur Altersarmut kommt, sind so wichtige Instrumente wie ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich, um später zu geringe Renten zu verhindern. Auch auf solche Dinge ging Steinbrück in seiner Rede ein. Statt eines reparierenden Sozialstaates wolle er lieber einen forsorgenden Sozialstaat. Und es ist zweifelsfrei so, dass ein Mindestlohn und der Schutz der Arbeitnehmerrechte nur von einer rot-grünen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zudem will Steinbrück einen nationalen Aktionsplan für Wohn- und Stadtentwicklung schaffen, um sozialschwächeren Bürgern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.
Wie zukunftsgewandt die SPD, und wie zeitgleich rückwärtsorientiert die CDU ist, wird gleich in mehreren Gebieten deutlich, ganz besonders jedoch in der Familienpolitik. Während die CDU Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf durch eine „Herdprämie“, offiziell Betreuungsgeld genannt, erschwert, dessen Wirkung durch das Fernhalten der Kinder von den Kitas gar doppelt-schädlich ist, steht die SPD für eine moderne Frauen- und Familienpolitik. Während die CDU homosexuellen Menschen in unserem Land noch immer die Gleichstellung verweigert, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals gegenteilig urteilte, sagt die SPD ganz klar und deutlich: „Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen.“ und setzt sich deshalb für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und damit für eine völlige Gleichstellung, auch im Steuerrecht, ein. „Statt Ehegattensplitting [wollen wir] ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in diesem Land entspricht.“, so Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede und setzte gleich noch einen oben drauf: „Das Familien- und Frauenbild der Union stammt aus dem Maggi-Kochstudio der 50er Jahre.“.
Nicht zuletzt in der Energiewende hat unsere derzeitige Bundesregierung ihr Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Während die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder längst den Atomausstieg beschlossen hatte, brauchte es bei CDU/CSU und FDP leider erst das traurige Ereignis von Fukushima um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Peer Steinbrück will zukünftig alle Kompetenzen in Energiefragen in 1 Ministerium bündeln, was aus meiner Sicht die einzig richtige Maßnahme zur Bewältigung der Energiewende ist.
Schwarz-Gelb verpennt die richtigen Weichenstellungen, bremst oder legt gar den Rückwärtsgang ein. Wollen wir einem solchen „Team“, welches sich ja selbst kaum einig ist, die Probleme unseres Landes anvertrauen ? Peer Steinbrück schaut nach vorne: „Stehen wir zu unseren Traditionen, aber bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit.“.
Genau das muss die Maxime für unser Land sein ! Gutes erhalten, Misstände reformieren und beseitigen. Peer Steinbrück hat auf dem Bundesparteitag bewiesen, dass er die Fähigkeit zur Kanzlerschaft besitzt. Seine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen hat Deutschland nahezu schadlos durch die Eurokrise manövriert. Wer, wenn nicht er, könnte die aktuelle Krise meistern ? Mit einem klaren pro-europäischen Kurs will Steinbrück den Unmut einiger Euroländer über Deutschland lindern und beseitigen. Und nur so wird der Traum der europäischen Einigung gelingen können. Europa ist die Zukunft und deshalb erfordert es gegenseitige innereuropäische Solidarität und kein oberlehrerhaftes Diktieren à la Merkel.
Peer Steinbrück, bisher hauptsächlich als Finanzfachmann bekannt, hat in seiner Rede auch Stellung zu vielen weiteren Themen genommen und so sein Spektrum erweitert. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Nun heißt es geschlossen für einen Politikwechsel zu kämpfen: „Miteinander. Für Deutschland.“
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